Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf für das Grundsteuerhebesatzgesetz für Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle Grundstücke neu bewertet werden. Ein Großteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den Grundstückseigentümern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen Schlüssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Zukunft des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die notwendige Entlastung des Kita-Personals und eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität ein. „Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, die Qualität … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter
Magdeburg. Zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen erklärt Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zur Bekämpfung ist ein wirksamer rechtlicher Schutz unerlässlich. Dies bedeutet … Weiter
Die SPD erwartet nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil von Kanzler Olaf Scholz eine klarere Kante bei wichtigen Themen gegenüber den Koalitionspartnern. „Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern“, sagte Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte für seine Partei zwischen … Weiter
Magdeburg. Zum Weltkindertag am 20. September unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ erklärt der Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Paech: „Alle Jahre wieder zum Weltkindertag betont die Politik, Kinderrechte zu achten und brüstet sich mit der vollmundigen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ärzten in Fällen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert. Tim … Weiter
Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Olaf Feuerborn (Foto), der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in Sachsen-Anhalt: „Auch in Zukunft werden wir gezielt auf präventive Maßnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Für die … Weiter