Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Die Koalition will eine Neuorganisation … Weiter
Das Thema: Harris oder Trump – Amerika vor der Entscheidung Selten war das Rennen um die US-amerikanische Präsidentschaft dramatischer und dessen Ausgang ungewisser als in diesem Jahr. Was bedeutet die künftige Besetzung im Weißen Haus für die mächtigste Demokratie der … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die … Weiter
Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den … Weiter
FDP-Parteichef Christian Lindner hat „eine Indiskretion“ beklagt, nachdem sein Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Das Papier hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde, die der … Weiter
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert. Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die … Weiter
Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern Osnabrück (ots) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem Souverän. „Es sind die Bürger, die … Weiter
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, wie eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit ergab. Dieses Kindergeld erhalten auch im Ausland lebende Kinder, sofern ein Elternteil in Deutschland lebt, arbeitet oder steuerpflichtig ist. … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die Beschäftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen über 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wären in … Weiter