Liberale fordern strategische Nutzung regionaler Vorkommen und warnen vor wachsender Importabhängigkeit Magdeburg. In einer Landtagsdebatte zur Rohstoffpolitik hat die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kathrin Tarricone (Foto), eine stärkere Nutzung regionaler Rohstoffe als „strategische Zukunftsaufgabe“ bezeichnet. „Wir haben heimische Rohstoffe, wir … Weiter
Magdeburg. Zum Ergebnis der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der dort beschlossenen Erhöhung der Mittel für den Spitzensport, um u.a. das Schwimmzentrum für Deutschland in Magdeburg mit finanzieren zu können, sagte Sportministerin Dr. Tamara Zieschang: „Leistung lohnt … Weiter
Sebastian Vorbach ordnet in „Meine Welt, Meine Meinung“ die Folgen der Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes ein. Statt Tabubruch sieht er darin dringend nötigen Bürokratieabbau für Unternehmen. Auch SPD, CDU und Grüne hatten Reformen gefordert. Zudem erklärt er, warum die BBC-Trump-Affäre ein … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Wir geben Lehrkräften Zeit für Unterricht zurück“ Sachsen-Anhalt baut Bürokratie an Schulen ab und entlastet Lehrkräfte. Der Landtag hat dazu einen Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD eingebracht hat. … Weiter
Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Freitagmorgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro. Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro – acht Milliarden … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der Landtagsdebatte um ein Klimaschutzgesetz stellt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto) fest: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden. Wir haben ausreichend Instrumente für den Klimaschutz! Ein spezifisches … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte um die Schließung des Klinikums Zerbst erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die angekündigte mögliche Schließung des Krankenhauses Zerbst durch die Helios-Gruppe ist enttäuschend und in der Art und Weise nicht akzeptabel. … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und der angekündigten Schließung des Helios-Krankenhauses in Zerbst hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), Kritik an dieser Maßnahme des Trägers geäußert geäußert. Die kurzfristige Mitteilung von Helios, … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden künftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. So müssen künftig auch in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mit sich führen. Gleiches gilt für Fahrer … Weiter