Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer Regierungserklärung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den … Weiter
Seit der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migration Wahlkampfthema. Ein Problem vor allem für die Grünen, so Kolumnist Jan Fleischhauer: „Jetzt machen sie das, was immer geht – der Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Geschichte retrograd.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden – die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen. „Wir werden mit dem Fünf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleiten“, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und … Weiter
Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt – auch gegen Widerstände von SPD und Grünen. Jens Spahn verteidigt die Pläne und … Weiter
Hannah Bethke aus der WELT-Politikredaktion sagt, durch den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sei das Thema Nummer eins des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Mit seinem Vorstoß habe CDU-Kanzlerkandidat Merz den Kanzler in Sachen Migrationspolitik „überholt“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien „Anträge der CDU unterstützen“. Diese seien seiner Meinung nach „nämlich in der … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter