Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr. Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Drei Tage vor der Bundestagswahl und am Ende eines intensiven Winterwahlkampfes kommen die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, die derzeit in Fraktions- oder Gruppengröße im Deutschen Bundestag vertreten sind, noch einmal zur Diskussion zusammen. Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, und … Weiter
Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl trafen Olaf Scholz und Friedrich Merz beim WELT-TV-Duell aufeinander. Paul Ronzheimer, Robin Alexander, Katja Burkard und Jörg Pilawa analysieren den Schlagabtausch. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. Februar 2025
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine nicht ausgeschlossen, hält eine öffentliche Diskussion darüber jedoch für verfrüht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hätten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine Zunahme beider Phänomene belegen. So schätze die ILO … Weiter
Die Debatte um Meinungsfreiheit und Hate Speech gewinnt im Wahlkampf an Brisanz. Der US-Vizepräsident J.D.V. sorgte kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, als er erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China, sondern eine Einschränkung der … Weiter