Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will auch künftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde für den Fraktionsvorstand zur Verfügung stehen“, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung … Weiter
Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf. Zu kritisieren … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch … Weiter
Die AfD ist der große Gewinner der Bundestagswahl: Mit 20,8 % verdoppelt sie ihr Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft. In den fünf ostdeutschen Flächenländern ist sie sogar die Nummer eins. Doch trotz des Erfolgs bleibt die Partei isoliert – die … Weiter
Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. „Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im „Morgenmagazin“ von ARD und … Weiter
Die AfD feiert ihren größten Wahlerfolg: Mit rund 152 Sitzen zieht sie als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. In einer Pressekonferenz fordert Alice Weidel die CDU zur Zusammenarbeit auf und bezeichnet die Blockadehaltung von Friedrich Merz als „undemokratisch“. Während … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt von Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es … Weiter