„Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind dramatisch. Wir brauchen jetzt dringend Reformen, die den Standort wieder stĂ€rken: Runter mit den SozialversicherungsbeitrĂ€gen, weniger unnĂŒtze Berichtspflichten und Entlastung bei den Energiekosten. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen weitere Verluste und die SchwĂ€chung des Standorts … Weiter
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vorgeschlagen, alle Sozialausgaben pauschal um fĂŒnf Prozent zu kĂŒrzen. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Oliver Zander (Foto) sagte der „Bild“-Zeitung, die BeitrĂ€ge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dĂŒrften im nĂ€chsten Jahr nicht noch weiter stiegen. Andernfalls drohe ein massiver … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ĂŒbt im GesprĂ€ch scharfe Kritik am Bundesprogramm âDemokratie lebenâ. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das NeutralitĂ€tsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum ĂŒberlebensfĂ€hig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Alexander Dobrindt – 120 Tage Schwarz-Rot Rund 120 Tage ist die Regierung unter FĂŒhrung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Viele Probleme gilt es noch zu lösen, die Stimmung im Land ist weiterhin getrĂŒbt. Die Streitereien zwischen Union und … Weiter
Bezieherinnen und Bezieher von BĂŒrgergeld mĂŒssen sich nach PlĂ€nen von Bundesarbeitsministerin BĂ€rbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus fĂŒhrt zum 1. Januar 2026 zu keiner VerĂ€nderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten BĂŒrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfĂ€lischen CDU in … Weiter
Im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt ein parteiĂŒbergreifendes Fairnessabkommen in Köln fĂŒr Aufsehen: CDU, SPD, FDP, GrĂŒne und Linke erklĂ€ren, Migration solle im Wahlkampf kein negatives Thema sein. Doch Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnt im Interview deutlich: âDas alles zeigt: … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr Cicero Online folgende Kolumne: Robert Habeck und ich haben einen betrĂ€chtlichen Teil seines politischen Lebens gewissermaĂen gemeinsam zurĂŒckgelegt. Als er in den Landtag einzog und dort Vorsitzender der damaligen Oppositionsfraktion der GrĂŒnen wurde, war … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat sich von der FlĂŒchtlingspolitik der frĂŒheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen ĂŒberfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im FrauengefĂ€ngnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr wird nun gefahndet. «Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen», sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota am spĂ€ten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Sie … Weiter