Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze (Foto), hat das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs scharf kritisiert: „ARD und ZDF verstehen nicht, dass ihr Dasein insgesamt zur Debatte steht, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt einen Mindestlohn von 15 Euro strikt ab. Dieser untergrabe das Lohnabstandsgebot zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern. „Es gibt eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die die Mindestlohnentwicklung … Weiter
Der Bundestag ist faktisch außer Kraft gesetzt – in einer Zeit, in der Krisen nach politischer Führung verlangen. Journalist und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei „Meinung am Mittag“ den beispiellosen parlamentarischen Stillstand nach der Wahl vom 23. Februar. Während internationale … Weiter
Die zukünftige GroKo plant eine Neuausrichtung des Bürgergelds – unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden Veränderungen. Während konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus Tübingen bereits für heftige Diskussionen: Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet von einer … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als „Kapitulationsurkunde“ bezeichnet. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, … Weiter
In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die SPD davor gewarnt, mit immer höheren Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen. „Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, … Weiter
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen … Weiter
In der neuen Klartext-Ausgabe analysiert Anna Schneider die aktuelle Lage in Deutschland: steigende Gewaltkriminalität, wachsender Zuspruch für die AfD und eine Politik, die zunehmend das Vertrauen vieler verliert. Die Bundesregierung zeigt laut Schneider ein Kapitulationsverhalten, das sich in statistischen Aussagen … Weiter