Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage – Tiefststand im Juni Osnabrück (ots) – Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
Im aktuellen Politiker-Ranking für das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im März, Hendrik … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen … Weiter
Eine große Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fände eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig. Obwohl der Vorschlag von der … Weiter
Magdeburg. Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu überarbeiten. Die jüngste Einschätzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige für unsere heimischen Weidetierhalter und … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter
Grünen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition müsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars … Weiter
Ungeachtet der massiven Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte … Weiter
Die AfD hat im Insa-Sonntagstrend leicht zugelegt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, erreicht die Partei zum ersten Mal seit Mitte Mai wieder eine Zustimmung von 25 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird kommende Woche für einen Antrittsbesuch in den USA sein. In Washington ist am Montag ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent vorgesehen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Schwerpunkte der Gespräche werden demnach die … Weiter