Zu den zunehmenden Ăbergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: âSeit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen auslĂ€nderfeindliche Ăbergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm gefĂŒhrten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit fĂŒhren, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die mĂŒssen wir beenden. Die BĂŒrger wollen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den GrĂŒnen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist da weniger deutlich, bleibt aber auch auf Distanz. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der … Weiter
Die Union will einen breiten Durchbruch fĂŒr mehr private Altersvorsorge erreichen und daher schon fĂŒr Kinder eine staatlich geförderte „FrĂŒhstart-Rente“ aufbauen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte, das sei einfach zu vermitteln: „Fangt frĂŒh an mit kleinen BetrĂ€gen und lasst sie … Weiter
Friedrich Merz von der CDU schlĂ€gt aktuell vor, straffĂ€llige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsĂ€tzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative fĂŒr Deutschland, hat fĂŒr solche Nachsicht kein VerstĂ€ndnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-MilliardĂ€r und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen ĂuĂerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stĂŒrzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte er der Funke-Mediengruppe mit Blick auf … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hĂ€lt trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer StraftĂ€ter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ăltestenrates vor einer Woche fĂŒr vertraulich erklĂ€rt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenĂŒber den Medien zahlreiche … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US- MilliardĂ€r Elon Musk fĂŒr die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, mĂŒssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit TerroranschlĂ€gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschĂ€rft worden. Warum … Weiter