Selbstbestimmung und Teilhabe / Gensecke (SPD): Inklusion ist kein leichter Sonntagspaziergang

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Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit Anträgen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Inklusion … Weiter

Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen

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Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende … Weiter

Dr. Schneider: CDU setzt sich mit digitaler Pflegeplatzsuche für Entlastung pflegender Angehörige in Sachsen-Anhalt ein

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Mutige Krankenhausplanung zügig angehen

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Magdeburg/ST. Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz. Gleichzeitig entwickelt die FPD-Fraktion im Landtag Visionen über … Weiter

Pyrotechnik verbieten? Erben: Kugelbomben der KLASSE IV haben nichts mit Spaß und Geselligkeit zu tun

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Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden müssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter

Thomas: Arbeit statt Bürgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter

Antrag der grünen Landtagsfraktion / Sziborra-Seidlitz: Kein Kind soll mit Sprachproblemen in die Schule kommen

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Magdeburg/ST. Nach einer Studie der Techniker-Krankenkasse werden bei jedem fünften Kind in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Einschulungsuntersuchung Sprachprobleme festgestellt. Sprachprobleme bei Kindern im Vorschulalter können schwerwiegende Folgen für den weiteren Lebensverlauf des Kindes haben. Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin … Weiter

Bildungsgerechtigkeit durch Sprachstandserhebung / Pähle: Förderung darf nicht abreißen

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Magdeburg/ST. Wir begrüßen die Debatte um frühkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. „Sprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der Schlüssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat … Weiter

Grüne fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik / Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau

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In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann (Foto), mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Lüddemann kritisierte die langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der Carolabrücke steht symbolisch für … Weiter

Verkehrsinfrastruktur stärken / Gürth: Genehmigungsprozesse straffen und Verbandsklagerecht abschaffen

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: „Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf für Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“ Gürth sagt … Weiter