Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von ArbeitsplĂ€tzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfĂ€hig, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler … Weiter
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl machen sich fĂŒhrende Liberale fĂŒr ein BĂŒndnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann spricht in der „Bild am Sonntag“ von einer „gewaltigen Schnittmenge“. FĂŒr die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wĂ€re Schwarz-Gelb … Weiter
Niedersachsens SPD geht mit Bundesparteichef Lars Klingbeil an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Klingbeil wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Hannover mit 98,2 Prozent auf Listenplatz eins gewĂ€hlt. In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil krĂ€ftig in Richtung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus. … Weiter
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten MĂŒtterrente punkten: Sie will erreichen, dass MĂŒttern auch fĂŒr vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das geht aus einem Papier fĂŒr die … Weiter
Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Ăbernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenĂŒber den … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafĂŒr aus, dem kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Donald Trump einen neuen Anlauf fĂŒr ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. „Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europĂ€ischen Konsumenten gleichermaĂen zugutekommt“, sagte der CDU-Chef. Verhandlungen ĂŒber ein … Weiter
Der Ăkonom Marcel Fratzscher wirft mehreren Parteien unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die WĂ€hler und die WĂ€hlerinnen hinters Licht fĂŒhren wollen“, sagte Fratzscher. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem fĂŒr … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschĂ€rft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht fĂŒr Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknĂŒpft werden. Wer mehrfach straffĂ€llig wird, soll Deutschland verlassen mĂŒssen. Und ĂŒber … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein groĂer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
In der SPD wĂ€chst die Bereitschaft fĂŒr VerschĂ€rfungen beim BĂŒrgergeld. „Es geht um schĂ€rfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen BĂŒrgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ănderungen habe … Weiter