Die CDU will Anträge zur Verschärfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, „dass die Anträge der Union die Stimmen der AfD bekommen“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine «Schließung der Grenzen und … Weiter
Mehrere Tausend Menschen haben in Aschaffenburg der Opfer der tödlichen Messerattacke gedacht. Rund 3000 Menschen kamen nach Polizeiangaben am frühen Abend in dem Park zusammen, in dem ein kleiner Junge und ein Mann mit Messerstichen getötet worden waren. Es sei … Weiter
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im ZDF-«heute journal» von Versäumnissen auch in Bayern. «Für die Abschiebungen sind die Länder vor … Weiter
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat zwei Todesopfer gefordert: ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten. Der Täter, ein polizeibekannter afghanischer Flüchtling, stach im Park auf eine Kita-Gruppe ein. Kritiker werfen dem BAMF Versäumnisse vor, da der Asylantrag des Täters seit … Weiter
Die grausame Messerattacke von Aschaffenburg überschattet den Bundestagswahlkampf: Der Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer Terrortat und fordert schnelle Konsequenzen sowie Antworten der Behörden. Der Täter, ein ausreisepflichtiger afghanischer Asylbewerber, war den Behörden bereits bekannt, was die Debatte um ein … Weiter
„Behörden- und Gesetzgebungsversagen: Nach erneuter Messerattacke wächst der Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden“ Nach der tragischen Messerattacke mit mehreren Toten steht erneut die Frage im Raum, wie solche Taten durch bereits ausreisepflichtige Personen in Deutschland überhaupt möglich sein können. Laut … Weiter
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ins Kanzleramt beordert. «Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit … Weiter