Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. „Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im „Morgenmagazin“ von ARD und … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt von Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es … Weiter
Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. „Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor großen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-Präsidiums sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: „Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung – und die CDU/CSU hat diese Wahl … Weiter
Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekündigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition zu beginnen. „Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer … Weiter
Magdeburg/ST. In der Debatte über die Zukunft der häuslichen Pflege erklärt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst stetig, und immer mehr Angehörige übernehmen die Verantwortung für die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, fordert eine stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Republik – doch sie werden oft übersehen. Das muss sich ändern!“, erklärte sie … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zur Krankenhausreform erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine zukunftsfähige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt ein. Die Sicherstellung einer umfassenden Notfallversorgung in allen … Weiter