Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerische Grenzpolizei in Oberaudorf besucht. Söder forderte mehr Befugnisse fĂŒr die Beamten. In den NachbarlĂ€ndern habe die Polizei weitreichendere Möglichkeiten. Zudem lobte er die Grenzpolizei als âgoldrichtige Entscheidungâ und betonte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr automatisierte DorflĂ€den in Sachsen-Anhalt. KĂŒnftig sollen automatisierte GeschĂ€fte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dĂŒrfen. Ăber die GesetzesĂ€nderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und UnterstĂŒtzung â und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂŒr eine deutliche Anhebung … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der fĂŒr 2026 vom Bildungsministerium angekĂŒndigten EinfĂŒhrung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter
Eine Mehrheit der BundesbĂŒrger (59%) hĂ€lt es fĂŒr falsch, dass Friedrich Merz fĂŒr seinen Antrag zur FlĂŒchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigefĂŒhrt hat. 36 Prozent der Befragten unterstĂŒtzen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die AnhĂ€nger … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenĂŒber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die GrĂŒnen (15%), die Linke (5%) und das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte fĂŒr die SPD (16%), … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen ĂŒber die Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: âIn intensiven Verhandlungen mit den TrĂ€gern und VerbĂ€nden der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, dem … Weiter
Der GeneralsekretĂ€r der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus âder Mitte des Parlamentsâ heraus anzugehen. âDieser … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann hat sich besorgt ĂŒber eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geĂ€uĂert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „hĂ€ufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung ĂŒber den kĂŒnftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „FĂŒr eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsĂ€tzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte ĂŒber … Weiter