Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine VerĂ€nderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und AblĂ€ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter
Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben „Blinder Fleck“ im Koalitionsvertrag – Forderung nach Pflegevollversicherung OsnabrĂŒck (ots) – Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition fĂŒr unzureichende Pflege-PlĂ€ne kritisiert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreiĂt, ein blinder Fleck und wird nicht … Weiter
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukĂŒnftigen Bundesregierung eher zwiespĂ€ltig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Beim heutigen BĂŒrgergeld planen Union und SPD deutliche VerschĂ€rfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfĂ€higen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten KriminalitĂ€t (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: âOb unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Immer mehr Westdeutsche wĂ€hlen die AfD. Das geht aus einer aktuellen forsa-Erhebung fĂŒr das RTL/ntv Trendbarometer hervor. Verglichen mit den Daten zur Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der AfD-WĂ€hler in Westdeutschland um fast 9 Prozent (von 65,8 auf 71.5 %). … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte von der SPD (15%), den GrĂŒnen (12%), der Linken (10%) und dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) (4%) bleiben ebenfalls im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert. … Weiter
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich erneut verschlechtert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen nur noch 21 Prozent der BundesbĂŒrger von einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse in Deutschland aus â vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 57 Prozent erwarten … Weiter