Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu … Weiter
Der CDU-Politiker Jens Spahn ist zum neuen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 44-jährige bisherige Fraktionsvize erhält nach Angaben aus Fraktionskreisen 91,3 Prozent der Stimmen. Spahn wird Nachfolger von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag zum Kanzler gewählt werden soll. … Weiter
Pistorius ist nicht nur der bekannteste Politiker, sondern auch der, dem die Deutschen am ehesten ein Amt im neuen Bundeskabinett zutrauen. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hat das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben, wie bekannt einzelne Mitglieder des … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die Vorstöße aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-Nähe zu prüfen. Er warnt vor pauschalen Verdächtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Während die Union einen Punkt zulegen kann, verliert die AfD einen Punkt. Die SPD kommt auf 15 Prozent (+1%), die Grünen verbleiben bei 12 Prozent. Die Linke … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
US-Journalist Eric Kirschbaum kritisiert in der Meinung am Morgen mangelnde Begeisterung in Deutschland zum Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz – eine verpasste Chance auf Aufbruch, wie er findet. Auch die amerikanische Einmischung in die Einstufung der AfD durch … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche Prüfung. Über Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Die Linken-Spitze will ihre Neuausrichtung entlang eines neuen Klassenbewusstseins gestalten. „Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus“, sagte Co-Chefin Ines Schwerdtner der „Welt“. In unserer Gesellschaft gebe es „ein Oben und ein Unten“. Die … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter