Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht fĂĽr Gesundheitsberufe geplantGesundheit/GesetzentwurfBerlin: (hib/PK) FĂĽr bestimmte Berufsgruppen soll kĂĽnftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, GrĂĽnen und FDP … Weiter
Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag fĂĽr vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano ĂĽberreicht. Stellvertretend fĂĽr den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. UrsprĂĽnglich sollte der Chor auf … Weiter
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschlieĂźend beraten und diesem grĂĽnes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Ă„nderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kĂĽrzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung fĂĽr Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Zum Beschluss des Stadtrats in Sachen 3. Elbquerung erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Wieder einmal hat die Ideologie die Oberhand ĂĽber den gesunden Menschenverstand gewonnen. Die 3. Elbquerung, die gerade dazu dienen sollte, die Innenstadt von vermeidbarem Autoverkehr zu entlasten, … Weiter
Zusage im Landeshalthalt bis Sommer 2024. In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit ĂĽber die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu RĂĽdiger Erben (Foto), Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt, dass die Landesregierung endlich den Weg fĂĽr die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit fĂĽr die nächsten Schuljahre mit der Verpflichtungsermächtigung freigegeben. „Die Schulsozialarbeit … Weiter
Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstĂĽtzen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen … Weiter
Abstimmungsergebnis beim AuĂźerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die … Weiter
Zur geplanten bundesweiten EinfĂĽhrung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen UmsatzrĂĽckgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen fĂĽhren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Der … Weiter