Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten über den jüngsten Großbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle Unterstützung für die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu … Weiter
Die Werteunion hat nun auch in Sachsen-Anhalt einen Landesverband. „Ziel und Aufgabe ist für uns, mehr Mitglieder zu gewinnen und in die Landkreise zu gehen und Strukturen zum Arbeiten zu bilden“, sagte der neue Vorsitzende des Verbandes, Josef Freiherr von … Weiter
Osnabrück (ots) – Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Gut zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland (68 Prozent) lehnen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ab. Das ergab eine Befragung für die „Süddeutsche Zeitung“. Nur 20 Prozent befürworten demnach, dass Scholz noch einmal … Weiter
Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Für die Grünen könnte es ein weiteres Mal eine Zitterpartie … Weiter
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vgl. zur Vorwoche; Landtagswahl 2019: 26,2 Prozent). Die AfD käme aktuell … Weiter
Anlässlich der Förderung des Nachwuchses in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen durch die Praktikumsprämie in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Es ist von zentraler Bedeutung, junge Menschen frühzeitig für landwirtschaftliche Berufe zu … Weiter
Magdeburg. Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
„Die Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter
Alle drei Monate fragt forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ab, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom September 2024 liegen dieselben Politiker auf den ersten vier Plätzen wie schon bei den drei … Weiter