Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist ĂŒber das angekĂŒndigte Angebot der Galeria-Unternehmensleitung an die BeschĂ€ftigten fĂŒr eine âAnpassung der VergĂŒtung“ empört. âDas angekĂŒndigte Angebot ist vergiftet und unmoralisch. Wir fordern die GeschĂ€ftsfĂŒhrung auf, solche Angebote zu unterlassen und an den Verhandlungstisch … Weiter
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat groĂe Irritation ĂŒber die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geĂ€uĂert. Seit MĂ€rz soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂŒber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂŒtzenich gefĂŒhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hĂ€lt eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter
Die Union fordert von AuĂenministerin Annalena Baerbock AufklĂ€rung ĂŒber Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
In Bad Griesbach spitzt sich der Streit um die Unterbringung von Ukraine-FlĂŒchtlingen zu. BĂŒrgermeister JĂŒrgen Fundke hat angeordnet, neu ankommende Ukrainer nicht mehr zu registrieren, da die KapazitĂ€ten der Kleinstadt erschöpft seien. Rund 100 FlĂŒchtlinge wurden bereits aufgenommen, weitere sollen … Weiter
Seit dem Sommer fĂŒhrt die Ukraine eine Gegenoffensive in der russischen Region Kursk, doch nun stehen die ukrainischen Truppen unter starkem Druck. Trotz massiver russischer Abwehr hielten die StreitkrĂ€fte von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj bislang ihre Stellungen. Ein Drohnenvideo der 106. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und GrĂŒne (10%) in dieser Woche wieder leicht an RĂŒckhalt und bĂŒĂen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte fĂŒr … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag: âDer Satz: âIsraels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter