Söder will Verbrenner-Aus stoppen

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CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus fĂŒr Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus fĂŒr 2035 ist falsch und muss deshalb zurĂŒckgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter

Wissler/Schirdewan: MilliardÀre abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stÀrken

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Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und fĂŒr einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthĂ€lt. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter

Anstieg der deutschen Exporte: Union kritisiert Iran-Exporteure

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Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen mĂŒssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik fĂŒr die ethische Moral … Weiter

LandkreistagsprĂ€sident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: „Keine Trendwende bei FlĂŒchtlingszahlen absehbar“ / Integration von Migranten „nicht mehr möglich“

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OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rĂŒcklĂ€ufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu FlĂŒchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer VerschĂ€rfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter … Weiter

Wohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel

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OsnabrĂŒck (ots) – Haushalte in Deutschland mĂŒssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens fĂŒr das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter

Landkreise wollen keine FlĂŒchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen

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DLT-PrĂ€sident Sager: Regierung sollte mit Polen, BrĂŒssel und Kiew ĂŒber andere sichere Orte sprechen OsnabrĂŒck (ots) – Die Landkreise wollen keine FlĂŒchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen SolidaritĂ€t mit der Ukraine die Frage, ob so … Weiter