Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es Kritik an der Anhebung des Wehretats um nur 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten in der Türkei. „Politik … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 06.07.2024 / Stand: 05:12 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch eine mit den Grünen aus. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Es … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). … Weiter
Stand: 05.07.2024 06:00 Uhr Halbzeit der Fußball-EM / Geld fürs Zeugnis – gute Idee? Vor dem EM-Viertelfinale der deutschen Mannschaft blicken wir auf die Stimmung im Land. Sollten gute Zeugnisnoten mit Geld belohnt werden? Onlineriese Amazon wird 30. (c) WDR … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 05.07.2024 / Stand: 05:06 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
In der umkämpften Ostukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Besonders im Fokus steht derzeit Tschassow Jar, eine strategisch bedeutende Stadt, die als Verteidigungsbastion der ukrainischen Streitkräfte gilt. Trotz heftiger Gegenwehr musste die Ukraine eingestehen, dass russische Einheiten erfolgreich Teile … Weiter