„Demagoge“ und „AfD-Sprache“: SPD und FDP greifen Merz scharf an

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Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter

Bundesweite Einführung geplant – Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

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Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren … Weiter

Umfangreichste Bitcoin-Sicherstellung in Deutschland / Kopelke: „Geld muss der Polizei zugutekommen.“

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Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins … Weiter

Klingbeil an Bundesländer: Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen / SPD-Chef lobt Grenzkontrollen – Ukraine-Flüchtlinge „sollten schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“

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Osnabrück (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Verdi legt elf Flughäfen lahm – Flughafen-Streik am Donnerstag

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Reisende in Deutschland müssen sich erneut auf massive Beeinträchtigungen einstellen. Nach dem mehrtägigen Bahn-Streik der Lokführer und dem für Freitag angekündigten Streik im Nahverkehr will Verdi am Donnerstag nun auch den Flugverkehr weitgehend lahmlegen. Die Gewerkschaft rief am Dienstag zu … Weiter