Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstützen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer Länder eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter
(djd). Outdoor-Aktivitäten sind beliebter denn je. Laut Deutschem Tourismusverband (DTV) hielten sich 68 Prozent der deutschen Urlauber im Jahr 2020 allgemein gerne in der Natur auf, 38 Prozent gingen wandern – in beiden Bereichen waren das deutlich mehr als im … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Am Mittwoch hat der Präsident der Bundesnetzagentur den Abgeordneten des Energie- und Klimaschutz-Ausschusses zu Fragen der Energieversorgungssicherheit im kommenden Winter Rede und Antwort gestanden. In seinem Eingangsstatement identifizierte Klaus Müller mit Blick auf die Gasversorgung … Weiter
Magdeburg. Ab 1. Oktober 2022 gilt in Sachsen-Anhalt eine neue Eindämmungsverordnung. Auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden damit bundesweite und landesweite Schutzmaßnahmen umgesetzt. Durch die Novellierung des IfSG hat der Bund einige Schutzmaßnahmen teilweise bereits selbst durch Bundesgesetz … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag … Weiter