Magdeburg. Zur Sperrung der RingbrĂŒcken an der HalberstĂ€dter StraĂe und der BrenneckestraĂe in Magdeburg erklĂ€rt Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: âNatĂŒrlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfĂ€hig. Die Kommunikation stimmt, … Weiter
Magdeburg. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto), hat die Briefe des mutmaĂlichen AttentĂ€ters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt an die Betroffenen und Opfer scharf kritisiert: âEs muss jetzt geprĂŒft werden, ob die Briefe nicht zurĂŒckgehalten werden konnten und inwiefern solche Verfahrensweisen richtig … Weiter
Magdeburg. Der justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und UnverstĂ€ndnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des AttentĂ€ters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklĂ€rt dazu: âDie Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht … Weiter
Magdeburg. Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt das wichtige Ziel, die globale Entwaldung zu reduzieren. Doch die Umsetzung belastet Unternehmen mit ĂŒberbordender Dokumentation und lĂŒckenlosen Nachweispflichten â zur Debatte steht eine Ăberarbeitung fĂŒr einen geringeren BĂŒrokratieaufwand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Magdeburg. âDie Energiewende ist auf dem Balkon angekommen â und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal fĂŒr eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des LandtagsprĂ€sidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklĂ€rt die Vorsitzende der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia LĂŒddemann (Foto): âNicht die … Weiter
Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekĂŒndigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 ArbeitsplĂ€tze auf dem Spiel. FĂŒr Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand“ Magdeburg. „Der Vorschlag von GrĂŒnen und Linken fĂŒr ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26âŻGrad und ist weltfremd und bĂŒrokratisch. In der RealitĂ€t vieler Branchen â … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂŒndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. âDer Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂŒr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂŒber Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch MinisterprĂ€sident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien fĂŒr einen strukturierten und nachvollziehbaren Ăbergang genutzt werden – und fĂŒr erste politische Entscheidungen, … Weiter