Neuregelung im Bestattungsgesetz / Gensecke (SPD): Würde, Sichtbarkeit, Klarheit schaffen

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Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter

Godenrath (CDU): Schwächen der Umsetzung des Sicherheitskonzepts für den Magdeburger Weihnachtsmarkt lückenlos offenlegen

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Magdeburg. Die Planung des Magdeburger Weihnachtsmarktes 2024 und die Umsetzung durch die Landeshauptstadt stehen heute im Zentrum des siebten Sitzungstages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte schon in der vergangenen Sitzung am 15. Mai … Weiter

Sachsen-Anhalt erhöht Erschwerniszulagen für Polizei und Justizvollzug

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Kosmehl (FDP): Erhöhung ist überfälliges Zeichen der Anerkennung und macht Dienst attraktiver Magdeburg. Für Beamte in Sachsen-Anhalts Polizei und Justizvollzug erhöht das Land zum 1. Juli 2025 die Erschwerniszulagen. Der Finanzausschuss des Landtages hat dazu dem Vorschlag des Finanzministeriums zur … Weiter

Sachsen-Anhalt steigt in die erste Liga der Spitzenforschung auf / Pähle: Wissenschaftsland Sachsen-Anhalt trägt jetzt Exzellenz im Namen

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Halle/Saale. Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – … Weiter

Expertenbericht zu Corona-Maßnahmen: FDP will Konsequenzen im Parlament diskutieren

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Gesundheitspolitiker Pott: Defizite klar aufgezeigt – ein „Weiter so“ darf es nicht geben Magdeburg. Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt sehen die Freien Demokraten im Landtag weiteren Diskussionsbedarf im Parlament. Der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

Infrastrukturmittel des Bundes sichern / Schmidt: Wir dürfen keine Zeit verlieren – Nachtragshaushalt jetzt vorbereiten

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Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter

Untersuchungsausschuss zum Magdeburger Anschlag, Godenrath: Veranstaltungs-genehmigungen brauchen große behördliche Sorgfalt

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Koalitionspartnern im Untersuchungsausschuss großen Wert darauf gelegt, die rechtlichen und technischen Vorgaben für die Genehmigung von großen Veranstaltungen am Beispiel des Weihnachtsmarktes durch Gutachten feststellen zu lassen. Dazu wurden heute … Weiter

Pott (FDP): Nur grundlegende Reform kann Apothekensterben stoppen

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Magdeburg. Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto) erneut eine grundlegende Reform der Apothekenvergütung: „Das anhaltende Apothekensterben ist ein alarmierendes Signal. Es zeigt deutlich: Unser bisheriges System der Apothekenvergütung ist nicht mehr zeitgemäß … Weiter

Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Erben: Ein Leitfaden ersetzt kein Gesetz

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Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr … Weiter

Bessere Arbeitsbedingungen für Studierende / Pähle (SPD): Geben wir ein Signal nach Berlin

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über faire Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für Studierende während ihrer Pflichtpraktika. Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion und bildungspolitische Sprecherin betont: „Praktikantinnen und Praktikanten sammeln nicht nur Erfahrungen, sondern sie leisten auch Arbeit. Das … Weiter