Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Koalitionspartnern im Untersuchungsausschuss großen Wert darauf gelegt, die rechtlichen und technischen Vorgaben für die Genehmigung von großen Veranstaltungen am Beispiel des Weihnachtsmarktes durch Gutachten feststellen zu lassen. Dazu wurden heute drei Gutachten von drei Experten im Ausschuss vorgelegt und jeweils von ihnen erläutert.
Hierzu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion: „Bei einzelnen, besonders attraktiven und bekannten Weihnachtsmärkten muss von einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit der Besucher durch Anschläge mit Fahrzeugen ausgegangen werden. Diese Veranstaltungen benötigen besondere Sorgfalt und Professionalität im Genehmigungsverfahren, gerade bei Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz.“
Im Fokus der Ausschusssitzung stehen zudem die Sicherheitskonzepte für die Weihnachtsmärkte vergleichbarer Großstädte, am Beispiel der Städte Halle (Saale) und Braunschweig. Ziel ist es zu erfahren, wie in diesen Städten die Sicherheit der Weihnachtsmärkte organisiert wurde und die Verhinderung von Zufahrttaten gewährleistet wird.
Godenrath betont: „Vertreter beider Städte sind hierzu geladen. Wir erhoffen uns von ihnen wertvolle Erkenntnisse darüber, wie die Sicherheitskonzepte dort umgesetzt werden. Für uns ist es von großem Interesse, ob und wie sich die Konzepte gleichen bzw. unterscheiden. Aber schon in der Analyse der vorgelegten Unterlagen fiel auf, dass erhebliche Unterschiede in der Planung und Umsetzung von Sicherheitskonzepten feststellbar waren.“
„Hierzu sind auf jeden Fall weitere Ermittlungen, im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, zur konkreten Umsetzung und Wahrnehmung der besonderen Sorgfalt im Magdeburger Verfahren, erforderlich.“, so Godenrath abschließend.
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 15. Mai 2025
Foto: Kerstin Godenrath © Rayk Weber