Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂŒr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlĂ€ngert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Nach Feststellung der epidemischen Lage durch den Landtag werden ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt weitere MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Pandemie umgesetzt. Dazu hat das Kabinett die dritte Ănderungsverordnung zur 15. EindĂ€mmungsverordnung beschlossen. Zu den neuen MaĂnahmen gehört die SchlieĂung von Clubs … Weiter
Es geht nicht nur um gute Bezahlung, sondern auch um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung des Berufes. Applaus und warme Worte reichen nicht! Daher ist der vereinbarte Corona-Bonus der âAmpelâ-Koalition fĂŒr PflegekrĂ€fte in Höhe von bis zu 3.000 … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂŒndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂŒnden auf. âDer vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleichâ, … Weiter
Ein gutes Zeichen fĂŒr alle Eltern im Land â die Koalition steht fĂŒr VerlĂ€sslichkeit. Heute wurde im Landtag die Ănderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Beteiligten auf Bestreben der SPD dahingehend verstĂ€ndigt, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstĂŒtzen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Das Volumen belĂ€uft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. âWir befinden uns in einer dramatischen Situation und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen … Weiter