Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, MaĂźnahmen fĂĽr einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium fĂĽr RĂĽckzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen RĂĽckforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂĽr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Nach Feststellung der epidemischen Lage durch den Landtag werden ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt weitere MaĂźnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt. Dazu hat das Kabinett die dritte Ă„nderungsverordnung zur 15. Eindämmungsverordnung beschlossen. Zu den neuen MaĂźnahmen gehört die SchlieĂźung von Clubs … Weiter
Es geht nicht nur um gute Bezahlung, sondern auch um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung des Berufes. Applaus und warme Worte reichen nicht! Daher ist der vereinbarte Corona-Bonus der „Ampel“-Koalition fĂĽr Pflegekräfte in Höhe von bis zu 3.000 … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia LĂĽddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂĽndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂĽnden auf. „Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, … Weiter
Ein gutes Zeichen fĂĽr alle Eltern im Land – die Koalition steht fĂĽr Verlässlichkeit. Heute wurde im Landtag die Ă„nderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Beteiligten auf Bestreben der SPD dahingehend verständigt, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstĂĽtzen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ă„nderungen vorgenommen. Das Volumen beläuft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter