Waldbrände am Brocken und in Oranienbaum-Wörlitz / Erben (SPD): Die jüngsten Ereignisse zeigen erneut, dass auch der Gesetzgeber gefordert ist

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche über die Konsequenzen aus den jüngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstützen kann. … Weiter

Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung / Gensecke: Gute Betreuung braucht Fachkräfte – keine übereilten Prognosen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen Schlüssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll … Weiter

Teßmann: CDU-Fraktion fordert nachhaltige Reform des Kinderförderungsgesetzes

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Zukunft des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die notwendige Entlastung des Kita-Personals und eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität ein. „Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, die Qualität … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Personalschlüssel in Kitas dringend verbessern!

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Anpassung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten betonte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, die Dringlichkeit, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu verbessern. Insbesondere durch eine bessere Personalausstattung … Weiter

Asylbewerberleistungsgesetz / Richter-Airijoki: Wir brauchen keine Arbeitspflicht, sondern die Integration in den Arbeitsmarkt

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Debatte den Antrag der AfD-Fraktion scharf zurückgewiesen, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. „Arbeitsgelegenheiten können in der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar ein sinnvolles Angebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein, erklärte Heide … Weiter

Teßmann: Initiative der CDU-Fraktion sichert interkollegialen Ärzteaustausch: der Schutz unserer Kinder hat oberste Priorität

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ärzten in Fällen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert. Tim … Weiter

Heuer: Zuwanderung effektiv steuern!

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: „Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter

Klare Kante gegen Extremisten / Erben verteidigt Sicherheitspaket: Praktisch nötig und rechtlich möglich

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Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter

Waldbrände in Sachsen-Anhalt – Konsequenzen und Herausforderungen

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Magdeburg. Angesichts der jüngsten Waldbrände im Harz und der Oranienbaumer Heide fordert der Umweltschutzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag (Foto), eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels auf die Wälder der … Weiter

Waldbrände im Harz / SPD fordert umfassende Präventionsmaßnahmen und Kampfmittelräumung

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Magdeburg. Die jüngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein müssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrüße deshalb, dass man bei … Weiter