Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von KrankenhĂ€usern spricht sich die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen dafĂŒr aus, KrankenhĂ€user in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht. âDie wirtschaftliche Situation … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. âDas Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationĂ€re Möglichkeiten fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche zur VerfĂŒgung zu stellen. Es … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernĂŒchternd. âWir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle MaĂnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen ist verĂ€rgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. âWir haben mehrmals sowohl gegenĂŒber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklĂ€rt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung âBevölkerungsschutz und Krisenmanagementâ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene PrioritĂ€t dieser Aufgabenkonzentration: âIm … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen fordert nach dem Entwurf fĂŒr eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. âAuch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum âbildungspolitischen Dialogâ beim MinisterprĂ€sidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer gröĂer werdenden LehrkrĂ€ftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff ein âbildungspolitischer Dialogâ statt. Im Vorfeld … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den LehrkrĂ€ftemangel gehandelt wird. âWas wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die GesprĂ€che zum … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grĂŒnen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige RealitĂ€tsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen KlimaverĂ€nderungen keine Kinder gebĂ€ren wĂŒrden, sei ein erneuter Tiefpunkt grĂŒner Verirrungen. Es wĂ€re besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. âDie Ermittlungen sind notwendig und mĂŒssen … Weiter