Finanzausgleichsgesetz, Ruland: „Das Land bleibt ein verlĂ€sslicher Partner der Kommunen“

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Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter

Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten

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Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter