Die Union will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise“ sei es wichtig, alle vorhandenen Flächenpotenziale zu nutzen. „Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein“, sagte … Weiter
Magdeburg ist in diesem Jahr Gastgeberstadt der 23. Konferenz der Schwerbehindertenvertretungen der neuen Bundesländer. Oberbürgermeisterin Simone Borris hat aus diesem Anlass heute Vertrauenspersonen und ihre Vertreterinnen und Vertreter aus 28 Kommunen im Alten Rathaus begrüßt und sprach über Barrierefreiheit und … Weiter
Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen über die Migrationspolitik. Es wäre gut, wenn die Kommunen beteiligt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der … Weiter
Magdeburg. Mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO) geändert. Damit werden zum 1. Juli 2024 die Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen, inklusive den Sitzungsgeldern, für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Kommunen um … Weiter
Magdeburg. Seit 2013 besteht die Pflicht zum Aufstellen von doppischen Jahresabschlüssen. Um die Kommunen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse zu unterstützen, werden bislang bis zum Haushaltsjahr 2022 Erleichterungen für die Aufstellungen und Prüfung der Jahresabschlüsse zugelassen. Die Genehmigung der kommunalen … Weiter
50 Prozent der Stellen in Deutschlands Freibädern waren Anfang Mai laut Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unbesetzt. Das geht aus einer Umfrage des Verbands unter 314 Betreibern gemeindlicher Bäder hervor. Dabei erwarten 89 Prozent der Freibadbetreiber in diesem Sommer mehr oder … Weiter
Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel für eine nachhaltigere Finanzierung der Wärmewende ausgesprochen. „Von Kiel geht das klare Signal der Energieministerinnen und -minister der Länder an den Bund aus, die Wärmewende nachhaltiger zu … Weiter
In Kiel treffen sich am Donnerstag und Freitag die Energieministerinnen und -minister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz. Im Fokus werden dabei die Wärmewende sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft stehen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) will die Konferenz insbesondere nutzen, um … Weiter
Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter
Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter