Magdeburg. Im Jahr 2024 feiert die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Die VerkĂĽndung der Verfassung am 23. Mai 1949 war zugleich die Geburtsstunde der Verfassung. Anlässlich des Jubiläums betonte Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), die essenzielle Bedeutung … Weiter
Magdeburg. Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur UnterstĂĽtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): … Weiter
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen RĂĽckgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklärt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Im bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter
Magdeburg. Berufe und die Arbeit der Justiz kennenlernen: Am diesjährigen bundesweiten Zukunftstag fĂĽr Mädchen und Jungen, dem Girls‘ Day und dem Boys‘ Day am 25. April 2024, beteiligen sich in Sachsen-Anhalt insgesamt 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Sozialen … Weiter
Die Magdeburgerin Karin Helka hat mit Beginn dieses Monats die Aufgabe der Schiedsfrau fĂĽr die Schiedsstelle 1 ĂĽbernommen. Sie wurde fĂĽr die Amtsperiode 2024 bis 2029 als neue Schiedsperson vom Stadtrat gewählt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂĽr dieses Amt verpflichtet. … Weiter
Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂźerdem mĂĽsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂĽĂźt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den Attentäter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjährige Haftstrafe fĂĽr den 32-Jährigen gefordert sowie eine anschlieĂźende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem Plädoyer auf ein … Weiter
Magdeburg. Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), wĂĽrdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter fĂĽr den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode fĂĽr Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und … Weiter