Magdeburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drängende rechtspolitische Fragen im Fokus – allen … Weiter
Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit … Weiter
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen. „Das Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. In der übergroßen Anzahl von Fällen seien Frauen die Opfer. Es gebe aber … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau beim Haftbesuch in einem Gefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) besteht dringender Tatverdacht gegen den Ehemann. Wie die Staatsanwaltschaft Stendal mitteilte, ordnete ein Richter Untersuchungshaft wegen Totschlags gegen den 37-Jährigen an, der bereits in Haft sitzt. … Weiter
Halle (ots) – Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Am vergangenen Donnerstag war eine Frau bei einer Zusammenkunft mit ihrem … Weiter
Eine Frau ist während eines Besuchs bei ihrem Ehemann im Gefängnis Burg bei Magdeburg durch Gewalt gegen den Hals ums Leben gekommen. Das ist das Ergebnis einer Obduktion, wie die Polizeiinspektion Stendal und die Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Frau aus … Weiter