Für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft fehlt dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt laut Generalbundesanwalt Rommel der „spezifische Staatsschutzhintergrund“. Zwar habe der Beschuldigte viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber er habe auch mit vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen, … Weiter
Der Justiz gelingt es zunehmend kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzuholen. Im Jahr 2023 waren es über 500 Millionen Euro und damit rund 50 Millionen mehr als im Vorjahr, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. „Weil die Vermögensabschöpfung an einer … Weiter
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet, in dem u. a. der Bachelor of Laws als … Weiter
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auch wegen möglicher Versäumnisse bei der Sicherung des Weihnachtsmarkts. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, liegen derzeit mindestens drei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei und der Gesellschaft … Weiter
Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Geldautomaten-Sprenger zeigt Wirkung. In mehreren Bundesländern ist die Zahl solcher Taten in diesem Jahr zurückgegangen, wie eine Umfrage unter den Landeskriminalämtern ergab. So berichtete die Polizei in Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz … Weiter
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat mit sofortiger Wirkung die Ermittlungen zur Tat vom 20.12.2014 (Verdacht des Mordes in 5 Fällen und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 200 Fällen durch eine Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg) übernommen. … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet … Weiter
Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in … Weiter
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024). Sachsen-Anhalts Ministerin für … Weiter
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war. In den vergangenen fast zwei Jahren wurde das Amtsgericht durch die Richterin … Weiter