Magdeburg. Die fĂŒnfjĂ€hrige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2023. Der PrĂ€sident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte gewandt, damit die Vorbereitungen fĂŒr die Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter rechtzeitig … Weiter
Magdeburg. Die KlĂ€ger, TrĂ€ger verschiedener berufsbildender Schulen in freier TrĂ€gerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter
Magdeburg/ST. Das Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt verstĂ€rkt weiter die interdisziplinĂ€ren MaĂnahmen zur Verhinderung von Selbsttötungen bei Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Vor diesem Hintergrund wurde eine Landesarbeitsgruppe (LAG) âSuizidprĂ€vention im Justizvollzug Sachsen-Anhaltâ einberufen. Das Gremium … Weiter
Einem 40-jĂ€hrigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 06. September 2022 in Klein Rosenburg (Barby/Salzlandkreis)) im Zustand der SchuldunfĂ€higkeit zunĂ€chst mit einer Axt auf ein Fahrzeug eingeschlagen zu haben, das von einem Zeugen beladen worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der … Weiter
Magdeburg. Einem mittlerweile 35-jĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2012 in Wegeleben in die Wohnung einer damals 77 Jahre alten Frau eingebrochen zu sein und im Verlauf des Einbruchs die Bewohnerin getötet zu … Weiter
Magdeburg. Vier junge MĂ€nner, von denen einer zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, wird vorgeworfen, am 13. September 2020 in einem Asylbewerberheim in Magdeburg mit wechselnder Beteiligung eine ebenfalls in dem Heim lebende junge Frau im Alter von mindestens 17 Jahre mehrfach … Weiter
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der fĂŒr das Gesellschaftsrecht einschlieĂlich des Vereinsrechts zustĂ€ndige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen BĂŒrgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner AufwandsentschĂ€digung als … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter â auch Schöffinnen bzw. Schöffen genannt â am Amtsgericht und am Landgericht Magdeburg werden derzeit die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt aufgestellt. Interessierte BĂŒrger*innen sind aufgerufen, sich fĂŒr das Schöffenamt zur VerfĂŒgung zu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Arbeit von 20 TrĂ€gern und Vereinen der StraffĂ€lligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt ist fĂŒr die kommenden Jahre abgesichert. Bis 2028 stehen dafĂŒr 15 Millionen Euro zur VerfĂŒgung, kĂŒndigte Franziska Weidinger (Foto), Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes … Weiter
Halle/Saale. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Standort Am Kirchtor, wurde am Dienstagmorgen (24.1.) ein 41 Jahre alter Untersuchungsgefangener leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Bedienstete des Justizvollzugs haben unverzĂŒglich ReanimationsmaĂnahmen eingeleitet. Ein hinzugezogener Notarzt hat wenig spĂ€ter den Tod des Mannes … Weiter