Ministerin Weidinger: „Halle ist eine der Top-Adressen fĂŒr die juristische Ausbildung in Deutschland“

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In der Aula des LöwengebĂ€udes der Martin-Luther-UniversitĂ€t (MLU) Halle-Wittenberg wurden Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen geehrt, die die Erste juristische PrĂŒfung erfolgreich bestanden haben. Bei der Absolventenfeier des Juristischen Bereichs der MLU in Halle (Saale) wurden im Beisein von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr … Weiter

JVA Burg: HÀftling erhÀngt sich in seiner Zelle

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In der Justizvollzugsanstalt Burg hat sich ein Strafgefangener das Leben genommen. Der 34 Jahre alte Mann wurde am Freitag stranguliert in seinem Haftraum aufgefunden. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen waren erfolglos. Ein Notarzt stellte den Tod des Mannes fest. Hinweise auf Fremdeinwirkung … Weiter

Amtsantritt im Juli: Neue Schiedspersonen fĂŒr zwei Schiedsstellen

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Magdeburg. FĂŒr die Amtsperiode 2023 bis 2028 sind zwei neue Schiedspersonen vom Stadtrat gewĂ€hlt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂŒr das Amt der Schiedsperson verpflichtet worden. Katja Schellhorn ĂŒbernimmt ab Juli die Aufgabe der Schiedsfrau fĂŒr die Schiedsstelle 5. Frank Schmidt … Weiter

Ehemalige BĂŒrgermeisterin von Haldensleben unterliegt auch vor dem Bundesverfassungsgericht

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Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter

Amtsgericht Magdeburg: Urteil nach tödlichem Verkehrsunfall Salbker Chaussee

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Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter – hat heute einen 22-jĂ€hrigen Magdeburger wegen fahrlĂ€ssiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Als BewĂ€hrungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie … Weiter

Nach Selbstmordversuch: Verurteilter Mann stirbt in Klinik

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Halle/ST. Im UniversitĂ€tsklinikum Halle ist am 13. Juni 2023 ein 42 Jahre alter Mann verstorben. Er war am 9. Juni 2023 nach einem Suizidversuch in einer Justizvollzugsanstalt in die Klinik eingeliefert worden. Der Mann hatte eine Haftstrafe wegen eines Gewaltdelikts … Weiter

Jugendhilfeausschuss bestÀtigt Vorschlagslisten zur Schöffenwahl

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Magdeburg. Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner jĂŒngsten Sitzung die VorschlĂ€ge fĂŒr die Wahl der Jugendschöffen*innen bestĂ€tigt. Die Vorschlagslisten werden vom 19. bis 23. Juni im Eingangsbereich des Jugendamtes, Wilhelm-Höpfner-Ring 1 öffentlich ausgelegt. Sie können dort Montag bis Donnerstag von 9.00 … Weiter

Neuer VizeprĂ€sident Oberlandesgericht: Justizministerin Weidinger ĂŒbergibt Ernennungsurkunde

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Magdeburg/ST. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen neuen VizeprĂ€sidenten. Andreas Grimm erhielt die Ernennungsurkunde von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Grimm ganz herzlich und wĂŒnsche ihm viel Erfolg bei der BewĂ€ltigung der Aufgaben im Oberlandesgericht Naumburg, … Weiter

Ärztin nicht willkommen / WohnungseigentĂŒmer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

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Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes ĂŒberall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter

Erfolgreicher Abschluss der Justizministerkonferenz / Ministerin Weidinger: „Mit den BeschlĂŒssen stĂ€rken wir die Justiz und den Rechtsstaat“

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In Berlin ist heute die FrĂŒhjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der LĂ€nder zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz der Berliner Justizsenatorin wurden wĂ€hrend der zweitĂ€gigen Justizministerkonferenz („JuMiKo“) fast 70 rechtspolitische Themen erörtert, zum Beispiel zur Arbeit der Gerichte, zur Digitalisierung … Weiter