In Berlin ist heute die FrĂŒhjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der LĂ€nder zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz der Berliner Justizsenatorin wurden wĂ€hrend der zweitĂ€gigen Justizministerkonferenz (âJuMiKoâ) fast 70 rechtspolitische Themen erörtert, zum Beispiel zur Arbeit der Gerichte, zur Digitalisierung … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Jugendschöffenwahl wird weiterhin dringend um Bewerbungen gebeten. Gesucht werden Personen, die ihre Ămter zu Beginn des Jahres 2024 aufnehmen sollen. Interessenten können sich bis zum 17. Mai im Jugendamt melden. Da es bislang erst wenige Bewerbungen von … Weiter
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-BĂ€nder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂŒrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des … Weiter
Halle/ST. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Am Kirchtor, ist am Nachmittag des 6. Mai 2023 ein Untersuchungshaftgefangener leblos in seinem Haftraum aufgefunden worden. Die unverzĂŒglich durch Justizvollzugsbedienstete eingeleiteten WiederbelebungsmaĂnahmen waren erfolglos. Ein herbeigerufener Notarzt, der mit einem Rettungshubschrauber direkt auf … Weiter
Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter fĂŒr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter
Magdeburg/ST. Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt setzt ihre Einstellungsoffensive fort. In diesem Jahr sollen auch 20 Frauen und MĂ€nner fĂŒr die Justizwachtmeister-Ausbildung eingestellt werden. Noch bis zum 30. April sind Bewerbungen fĂŒr den Ausbildungsstart im laufenden Jahr 2023 beim zustĂ€ndigen … Weiter
Magdeburg. Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit BeschlĂŒssen vom 21.04.2023 zunĂ€chst neun vorlĂ€ufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âOffenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trĂ€gt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche ZuverlĂ€ssigkeit … Weiter
Magdeburg. Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) nicht die waffenrechtliche UnzuverlĂ€ssigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des … Weiter
Magdeburg/ST. Am 27. April 2023 ist der diesjĂ€hrige Zukunftstag fĂŒr MĂ€dchen und Jungen, der Girls‘ Day und Boys‘ Day. In Sachsen-Anhalt werden sich 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beteiligen. Landesweit werden durch die Justiz insgesamt rund 240 PlĂ€tze vorgehalten, um … Weiter