Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Foto) hat sich gegen weitreichende Einsätze der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland ausgesprochen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“, Bundeswehreinsätze im Inneren seien nur in sehr engen Grenzen zulässig. Dabei müsse es bleiben. Die Drohnenabwehr sei … Weiter
Halle (ots) – Der für den Kokain-Tod einer Frau in Sachsen-Anhalt verantwortliche frühere Chefarzt Andreas N. ist trotz gerichtlich verhängter Sicherungsverwahrung wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Halberstadt. … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden zu können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Aktuell sei der Prototyp für ein neues Computerprogramm in der … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer … Weiter
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Justizdienst am 29. August 2025 ihre Zeugnisse von Sachsen-Anhalts Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Steffen Eckold, erhalten. Insgesamt 33 Frauen und Männer wurden … Weiter
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat am letzten Freitag, dem 29.8.2025 Matthias Böttcher zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg befördert. Matthias Böttcher (38), der in Bautzen geboren ist und in Halle/Saale lebt, ist bereits seit 1.1.2024 … Weiter
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den mutmaßlichen Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord an 338 Personen vor, wie die Behörde in Naumburg mitteilte. Am 20. Dezember vergangenen Jahres soll … Weiter
Die Bundesregierung will den Ländern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „Stärkung des Rechtsstaats“ zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten „in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und … Weiter
Im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt haben im Schuljahr 2024/2025 insgesamt 21 Gefangene der Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis und der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg im Landkreis Jerichower Land einen Schulabschluss erlangt. In der Jugendanstalt Raßnitz wurden zwölf Schulabschlüsse abgelegt. Fünf junge … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die Regeln ließen viele Schlupflöcher, sagte Hubig den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei … Weiter