Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter
Magdeburg/Halle. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle (Saale), Nebenstelle Wilhelm-Busch-StraĂe, wurde am Mittwoch gegen 18:00 Uhr ein 43 Jahre alter Gefangener stranguliert in seinem Haftraum aufgefunden. Sofort eingeleitete WiederbelebungsmaĂnahmen waren erfolglos. Ein hinzugerufener Notarzt stellte den Tod des Mannes fest. Der … Weiter
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskrĂ€ftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben … Weiter
Die VerĂ€nderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer ModernisierungsmaĂnahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt ursprĂŒnglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Plötzlich wurde es fĂŒr die Bewohner erheblich schwieriger, ihre RĂ€der … Weiter
Im Ă€uĂersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine EigentĂŒmergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter
Magdeburg/ST. Nach dem Schul- und Ausbildungsjahr 2021/2022 haben im Justizvollzug Sachsen-Anhalt jetzt 34 Gefangene einen Schulabschluss in der Tasche, zudem haben sieben MĂ€nner eine Berufsausbildung abgeschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âZiel des Justizvollzugs ist es, Gefangene … Weiter
Im Oberlandesgericht Naumburg wird derzeit die Wanderausstellung âPolitische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frĂŒhen DDR – Sachsen-Anhaltâ gezeigt. Am Dienstag, 15. November 2022, 16:30 Uhr, findet im Rahmen des Begleitprogramms der Ausstellung im Oberlandesgericht Naumburg (Domplatz 10, 06618 Naumburg) eine Vortrags- und … Weiter
Halberstadt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Halberstadt rund 90 Richterinnen und Richter auf Probe zu einer zweitĂ€gigen Tagung begrĂŒĂt. Bei den Zukunftstagen ging es insbesondere um die beruflichen Perspektiven fĂŒr Juristinnen und Juristen in der … Weiter
Berlin (ots) – Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen nach Russland und Belarus, … Weiter
Magdeburg. Der 59 Jahre alte Jurist Andreas Pfersich ist neuer PrĂ€sident des Verwaltungsgerichts (VG) Halle. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat ihm heute im Ministerium in Magdeburg die Ernennungsurkunde persönlich ĂŒbergeben. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: âIch gratuliere Herrn … Weiter