Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter
Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grünen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter
CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. „Das vorderste Interesse muss den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. „Die Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Überraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. „Die vorgestellte Pläne von Umweltminister Armin Willingmann begrüße ich grundsätzlich. Mit den Änderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet … Weiter
Grüne Co-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass viele sich gegen die Hamas positioniert hätten – Sie fordert ein neues Bündnis gegen Antisemitimus Osnabrück (ots). Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang (Foto) davor gewarnt, Muslime … Weiter