Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grünen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter
CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. „Das vorderste Interesse muss den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. „Die Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Überraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. „Die vorgestellte Pläne von Umweltminister Armin Willingmann begrüße ich grundsätzlich. Mit den Änderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet … Weiter
Grüne Co-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass viele sich gegen die Hamas positioniert hätten – Sie fordert ein neues Bündnis gegen Antisemitimus Osnabrück (ots). Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang (Foto) davor gewarnt, Muslime … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt begrüßt die pragmatischen und sachgerechten Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf. Dazu sagt Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Bundesumweltministerin Lemke schützt die Interessen der Weidentierhalterinnen im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Haushaltssitzung des Bildungsausschusses einen Nothilfefonds für verschuldete Kommunen beantragt, der diese dabei unterstützt, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab. „Es ist ernüchternd, wie sehr die Koalitionsfraktionen und … Weiter
Den Grünen bläst der Wind kalt ins Gesicht. Vorbei die Zeiten, als sich Robert Habeck noch berechtigte Hoffnung machen konnte, aus den Grünen eine grüne Volkspartei der Mitte zu machen. Die Grünen sind in etwa auf das Zustimmungsniveau von September … Weiter