Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren. „Das PISA-Debakel muss ernst genommen werden. Die CDU wehrt sich konstant und seit Jahrzehnten dagegen, Veränderungen im Bildungssystem … Weiter
Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter hat von der EU im Streit um die Ukraine-Unterstützung mehr Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban gefordert. „Ich glaube, dass die Europäer einfach mit deutlich größerer Härte gegen Orban vorgehen müssen“, sagte der Vorsitzende des … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts der PISA-Ergebnisse die Landesregierung auf, das Bildungssystem endlich zu reformieren. Kinder sollen länger in der Grundschule zusammen lernen. „Das erneute PISA-Debakel für Deutschland verdeutlicht einmal mehr, dass in der Bildung neue Wege … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. „Wir müssen darüber sprechen, egal, wo … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter