Magdeburg. Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage. „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt wollen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen. „Damit sollen die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln kompensiert und ihre Arbeit bei … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Unternehmen temporär und in Bezug auf diese Übergewinne anteilig zu besteuern, wenn sie, ohne eigene gesteigerte Leistungserbringung von den krisenbedingten Umständen profitieren, … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.“ Die Lage ist ernst. Die multiplen Krisen, also Krieg in der Ukraine, Klimakrise, Folge der Corona-Pandemie, … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Vielfalt und Kultursensibilität an Schulen und gegen Diskriminierung ein. Dafür hat sie in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrem kulturellen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen. „Bisher gilt durch die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt ein Abstand von 1 H, das heißt, der Abstand zwischen den einzelnen Windrädern muss … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurück, weil die Strafverfolgung von Hasskriminalität … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als Lehrkräfte anderer Schulformen entlohnt. „Bereits acht Bundesländer, darunter fast alle Nachbarländer Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter