Magdeburg. In der heutigen Debatte zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert, dass Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nicht separiert werden, wie der Antrag der Koalition bislang vorsieht. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. … Weiter
Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das heute auf Bundesebene angekündigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter
Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die heutige Ankündigung des Chipherstellers. „Diese Technologieansiedelung ist für Sachsen-Anhalt in einer bisher unbekannten Größenordnung und wird große Strahlkraft entfachen. … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen. „Das Bildungsministerium ist unbeirrt auf Kürzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. Für die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. „Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. … Weiter
Magdeburg. Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. März 2022 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Landesregierung auf, diese Maßnahme wieder zurückzunehmen. „In Sachsen-Anhalt ist das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr hoch. Von der Entspannung der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. „Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die Gebäude im Besitz des Landes sind. Bei … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist ein Skandal, denn damit baut die Koalition die Schulsozialarbeit … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt auf Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung unter Präsident Selenskyj. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. … Weiter