Noch-AuĂźenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen GrĂĽnden keine FĂĽhrungsrolle in der neuen GrĂĽnen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den GrĂĽnen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen fĂĽr die Ukraine. „Um die notwendige UnterstĂĽtzung fĂĽr die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Die ehemalige GrĂĽnen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört ĂĽber die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang fĂĽr einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der GrĂĽnen im Bundestag, Britta HaĂźelmann, will auch kĂĽnftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde fĂĽr den Fraktionsvorstand zur VerfĂĽgung stehen“, sagte HaĂźelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung … Weiter
GrĂĽnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfĂĽllen. „Ich werde keine fĂĽhrende Rolle in den Personaltableaus der GrĂĽnen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein groĂźartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter
In der „Meinung am Morgen“ nimmt Sebastian Vorbach kein Blatt vor den Mund: Robert Habeck sucht nach Schuldigen fĂĽr das Wahldebakel der GrĂĽnen, die FDP scheitert an sich selbst, und die SPD kämpft mit historischen Tiefstwerten. Welche Konsequenzen haben die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BĂĽndnis90/Die GrĂĽnen, fordert eine stärkere UnterstĂĽtzung fĂĽr pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Republik – doch sie werden oft ĂĽbersehen. Das muss sich ändern!“, erklärte sie … Weiter
Magdeburg/ST. Mit deutlichen Worten forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der GrĂĽnen-Landtagsfraktion, die Landesregierung auf, die Krankenhausreform konsequent umzusetzen. Die Ampel habe mit der Reform die Finanzierungsgrundlage der Kliniken modernisiert – nun mĂĽsse Sachsen-Anhalt mit einem zukunftsfähigen Krankenhausplan nachziehen. „Nach … Weiter
Magdeburg/ST. In ihrer gestrigen Rede im Landtag kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin fĂĽr Soziales, Bildung und Arbeit der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, die Untätigkeit der Regierungskoalition in Sachen Kita-Personal scharf. „Monat fĂĽr Monat saĂźen wir mit Fachkräften und Gewerkschaften zusammen, hörten … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-GrĂĽn eine Mehrheit hätten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GrĂĽnen wäre die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsächlich tragfähig? … Weiter