Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. «Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der … Weiter
Magdeburg. Die Stadtratsfraktion Grüne/Future! wünscht sich einen weiteren Zebrastreifen für die Arndtstraße. Geht es nach den Wünschen der Ratsfraktion, soll dieser auf Höhe der Bäckerei Ebel entstehen und damit die zwei Abschnitte der Hans-Löscher-Straße für Fußgänger miteinander verbinden. Die verkehrspolitische … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hält die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter
Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, sieht sich nach seiner jüngsten Rede massiver Kritik ausgesetzt. Experten werfen ihm vor, Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme abzuwälzen und Deutschlands Situation falsch darzustellen. Seine Aussage, dass die deutsche Wirtschaft seit 10 bis 15 … Weiter
Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet – … Weiter
Magdeburg/ST – Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Diese lag zuletzt für alle Schulformen bei 94,1 Prozent. Eine von vielen notwendigen … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äußerte … Weiter
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, … Weiter
Bei einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock … Weiter