Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen.Außerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geändert werden. Ein … Weiter
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der neuen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für die Ukraine. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will auch künftig in der Spitze ihrer Fraktion mitwirken. „Ich werde für den Fraktionsvorstand zur Verfügung stehen“, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Sie mache die Aufgabe gern und habe den Eindruck, dass Erfahrung … Weiter
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter
In der „Meinung am Morgen“ nimmt Sebastian Vorbach kein Blatt vor den Mund: Robert Habeck sucht nach Schuldigen für das Wahldebakel der Grünen, die FDP scheitert an sich selbst, und die SPD kämpft mit historischen Tiefstwerten. Welche Konsequenzen haben die … Weiter