Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten fĂĽr Maschinen zum 1. Juli sollen dafĂĽr sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die Pläne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze fĂĽr die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Mit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in MĂĽnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf fĂĽr das Grundsteuerhebesatzgesetz fĂĽr Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle GrundstĂĽcke neu bewertet werden. Ein GroĂźteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den GrundstĂĽckseigentĂĽmern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. Während sich die FDP und die SPD ĂĽber die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher BĂĽhne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den AusgabewĂĽnschen aller … Weiter
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂĽr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂĽber die KĂĽrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kĂĽrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ă„nderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung fĂĽr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂĽcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂĽr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂĽglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte mĂĽssen … Weiter