Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekündigt. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte Wissing (Foto) am Freitag im … Weiter
Fraktionschef der Liberalen warnt vor Überforderung von Hausbesitzern durch Öl- und Gasheizungsverbot Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und … Weiter
Liberale fordern umweltgerechte Erschließung und Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen / Bedarf an natürlichem Gips steigt durch Abschaltung der Kohlekraftwerke Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft natürliche Gipsvorkommen erschlossen und für die Industrie gewonnen werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein. „Sachsen-Anhalt … Weiter
Pott: „Apothekensterben gefährdet Gesundheitsversorung vor allem in ländlichen Gebieten“ Magdeburg/ST. Um ein weiteres Apothekensterben zu verhindern, fordert Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schnelle Entlastung bei der Bürokratie. Apotheken müssten effizienter arbeiten können. „Derzeit gehen nach Angaben aus der … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern in Sachen E-Fuels geeinigt? Wissing: Nein. Eine Einigung ist gestern … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Herr Djir-Sarai, das FDP-Präsidium hat beschlossen, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu stärken. Welche Ideen haben Sie dazu entwickelt? Djir-Sarai: Wir haben den Jahrestag der Zeitenwende … Weiter
Zur Einigung der Deutschlandkoalition auf ein Bildungspaket sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt muss Chancenland werden und braucht weltbeste Bildung in den Schulen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, neue Wege zu gehen und … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gehört. … Weiter
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben … Weiter
Digitalpolitiker Pott (FDP): „Neues Gesetz ist wichtiger Schritt, um Mobilfunkausbau in ländlichen Gebieten zu erleichtern.“ Magdeburg/ST. Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt das heute beschlossene Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus. Insbesondere die Planungsbeschleunigung sei ein wichtiger Schritt, um … Weiter