Fraktionschef der Liberalen warnt vor Ăberforderung von Hausbesitzern durch Ăl- und Gasheizungsverbot
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen VerbotsplĂ€ne ab 2024 fĂŒr Ăl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. âDie ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und fĂŒr die Menschen bezahlbar bleiben. Der Gesetzesentwurf muss deshalb dringend noch einmal in die Montagehalle und grundlegend umgebaut werden“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack am Donnerstag. Die Liberalen hatten zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.
Betroffen vom angedachten Verbot von Ăl- und Gasheizungen seien besonders viele Haushalte auch in Sachsen-Anhalt, die aktuell mit Ăl oder Gas heizen und nach der Wende ihre Anlagen eingebaut hatten. âDie Verunsicherung bei den Hausbesitzern ist groĂ“, so Silbersack: âDer grĂŒne Entwurf mag gut gemeint gewesen sein. Wirtschaftlich und sozial ist er aber verheerend.“ Es sei mit enormen Kosten zu rechnen, die auch der Staat nicht ĂŒber Fördermittel abfedern könne.
âEin Verbot hĂ€tte nach seinen Worten nicht nur Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit und die Gesellschaft. âEs ist auch unverhĂ€ltnismĂ€Ăig“, so der Fraktionschef der Liberalen. Denn: âEs gibt bessere Lösungen, nĂ€mlich das marktwirtschaftliche Instrument des CO2-Emissionshandels“, erklĂ€rte er.
Die Umstellung der Heizungen auf WĂ€rmepumpen sei schon jetzt aufgrund der steigenden Nachfrage eine teure Angelegenheit. âDer Gesetzentwurf ist eine Ăberforderung von WohneigentĂŒmern in Sachsen-Anhalt. Gerade auf dem Land kann ein Haus weniger Wert sein, als die Investitionssumme, die fĂŒr eine WĂ€rmepumpe notwendig wird. Es darf zu keiner staatlichen Ăberforderung der BĂŒrger kommen, die in der Konsequenz die Aufgabe des Wohneigentums erzwingen wĂŒrde.“ Aber auch fĂŒr Mieter gelte es, einen Preisschub zu verhindern. ZusĂ€tzliche lasse der FachkrĂ€ftemangel im Handwerk den Einbau von WĂ€rmepumpen zum Flaschenhals werden, so dass eine praktische Umsetzung mit einer solch kurzen Frist kaum darstellbar sei.
Text/Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Robert Richter