Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian DĂŒrr (Foto) , hat sich zuversichtlich geĂ€uĂert, dass sich seine Partei mit SPD und GrĂŒnen ĂŒber den Haushalt fĂŒr 2024 einigt. DĂŒrr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die FDP besteht auf Ănderungen bei der BĂŒrgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es fĂŒr richtig, im Zuge der Beratungen ĂŒber den Haushalt auch ĂŒber die Berechnung des BĂŒrgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
Agrarpolitikerin der Liberalen sieht VertrauensverhĂ€ltnis zwischen Weidetierhalterrn und Wolfskompetenzzentrum als gestört an Magdeburg. Zu dem am Montag (4. Dezember) vorgestellten Wolfsmonitoringbericht fĂŒr Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: âDie Aussage des Umweltministers, dass die Zahl der Nutztierrisse … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hĂ€lt es fĂŒr den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch fĂŒr 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
FDP-Politikerin: Hochschulen dĂŒrften nicht zu „No-go-Areas“ fĂŒr jĂŒdische Studierende werden OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestĂ€rken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter
FDP-StadtrĂ€te begrĂŒĂen Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages Magdeburg. FĂŒr Instandsetzung und Neubau von StraĂen soll die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren rund 29 Millionen Euro als UnterstĂŒtzung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag in den … Weiter
Anteil der Stadt an den Kosten fĂ€llt nur halb so hoch aus wie ursprĂŒnglich geplant / Zentraler Baustein fĂŒr Bildungserfolg an Schulen Magdeburg. Die Schulsozialarbeit in Magdeburg ist fĂŒr die nĂ€chsten Jahre gesichert. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf … Weiter
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: âWir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrĂŒcklich die gesellschaftliche RealitĂ€t … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des PrĂ€sidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im PrĂ€sidium intensiv ĂŒber die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die BundeslĂ€nder am Zug. Der Preis sei in erster Linie Sache der LĂ€nder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen gĂŒnstiger gestalten „und mĂŒssten stĂ€rker fĂŒr das Ticket und um neue Abonnenten werben, … Weiter