Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen für Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter
Bürgerinnen und Bürgern eine Lebensweise vorzuschreiben, dürfen sich liberale Demokratien nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht anmaßen. Er äußerte sich zum Jahrestag der Aufhebung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Vor … Weiter
Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
Gesetz zu bürokratisch und eine Gefahr für den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurück in die Schublade. Es ist zu bürokratisch … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiterhin nicht direkt als Eigentümer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL führt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher machen wir das BAföG mit dem nächsten Reformschritt noch … Weiter
Gute Nachricht für unsere Wirtschaft / Jede Mobilitätsform wird berücksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkräftig. Diese … Weiter