FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche RĂŒckkehr von Donald Trump ins WeiĂe Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren sei eine Wiederwahl Trumps in das Amt des US-PrĂ€sidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte … Weiter
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den LokfĂŒhrerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ GesprĂ€chsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter
FDP-VorstoĂ erfolgreich / âJunge Ărzte mit allen Mitteln im Land halten“ Magdeburg. Die UniversitĂ€tskliniken Halle und Magdeburg haben angekĂŒndigt, Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (PJ) ab dem 1. April 2024 eine AufwandsentschĂ€digung in Höhe des aktuellen BAföG-Höchstsatzes zu zahlen. Konstantin Pott … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der âWelt“ (Montag-Ausgabe) und âWelt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die gröĂte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekĂŒndigt. Inzwischen liegen … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die StreikankĂŒndigung der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null VerstĂ€ndnis fĂŒr diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstĂŒtzen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man mĂŒsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europĂ€ischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter
Liberale wollen Berichtspflichten aussetzen und Förderprogramme entschlacken / Freigabe fĂŒr neue ZĂŒchtungsmethoden und Imagekampagne gefordert In der Debatte um die Situation der Bauern hat die FDP-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan fĂŒr die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt. âUnsere heimische Landwirtschaft muss wieder wettbewerbsfĂ€higer werden. Die … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende SchlieĂung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) âendgĂŒltig ein Weckruf, der eine unmittelbare und … Weiter
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin fĂŒr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem âRedaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, diese Woche startet das diesjĂ€hrige âWissenschaftsjahr“, mit dem die Menschen stĂ€rker fĂŒr Wissenschaft und Forschung interessiert werden … Weiter
Es „eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören,“ bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und GroĂbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Sie … Weiter