Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne … Weiter
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel mit RĂĽstungsexporten helfen, sagte er dem RND. CDU-AuĂźenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte fĂĽr militärischen Beistand plädiert. DafĂĽr wäre aber „ein Bundestagsmandat … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr betont, dass es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In GrundzĂĽgen steht der Haushalt“, sagte DĂĽrr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja … Weiter
Halle (ots) – Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich fĂĽr die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). „Wir mĂĽssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch … Weiter
Liberale im Landtag zur geplanten Schulgesetzänderung mit neuen MindestschĂĽlerzahlen Magdeburg. Der Entwurf fĂĽr eine Schulgesetzänderung in Sachsen-Anhalt mit Festlegung neuer MindestschĂĽlerzahlen fĂĽr kleinere Standorte sorgt in Sachsen-Anhalt fĂĽr Diskussionen, besonders im ländlichen Raum. Unabhängig von der Schulform, soll eine Mindestklassenstärke … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von ihm im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland angeordnete Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow gerechtfertigt. Dies sei „ein besonders bitteres Zugeständnis“, das er als Justizminister verantworte, sagte Buschmann. „Abzuwägen war das gewichtige Interesse … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef verurteilt Flughafen-Blockade in Leizig/Halle Nach der nächtlichen Blockade des Flughafens Leipzig/Halle fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) eine umfassende PrĂĽfung der Gruppe „Letzte Generation“ auf ihre Einstufung als kriminelle Vereinigung. „Der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle, bei dem … Weiter
Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurĂĽck. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht fĂĽr die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian DĂĽrr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
Stadträtin der Liberalen kritisiert Aussagen der Fanhilfe Magdeburg scharf Magdeburg. FDP-Stadträtin und Vorsitzende des Kulturausschusses Carola Schumann (Foto) ĂĽbt scharfe Kritik an Aussagen des Vereins Fanhilfe Magdeburg e.V. zu stadtweiten Schmierereien und Aufklebern mit Bezug zum 1. FC Magdeburg. Schumann … Weiter
Soziale Medien hemmen nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die freie Rede im Parlament. Der FDP-Politiker beklagte in der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“, dass Abgeordnete sich aus Angst von einem Shitstorm nur noch streng an ihr Redemanuskript halten. „Die nehmen einfach … Weiter