Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag AntrĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde AntrĂ€ge einbringen, „die ausschlieĂlich unserer Ăberzeugung … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss ĂŒber die Schaffung einer digitalen Lösung fĂŒr die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âMit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung fĂŒr pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im FachkrĂ€ftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: âInzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom FachkrĂ€ftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfĂŒgt ĂŒber eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: âTrotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf fĂŒr Modernisierung und ErgĂ€nzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.â GĂŒrth sagt … Weiter
AnlĂ€sslich der Aktuellen Debatte zur Nutzung von grĂŒnem Wasserstoff zur Stahlproduktion in Deutschland sagt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âFriedrich Merz hat Recht, wenn er AugenmaĂ in der Umsetzung der Wasserstoffprojekte insbesondere beim Stahl fordert. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird ab 2025 als Sprecherland im Rahmen Agrarministerkonferenz (AMK) die unionsgefĂŒhrten LĂ€nder vertreten. Damit ĂŒbernimmt das Land Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle in der Koordinierung und Interessenvertretung der unionsgefĂŒhrten LĂ€nder und setzt klare Signale fĂŒr eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich … Weiter
Die Meldung ĂŒber das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend: âWir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklĂ€ren: âJetzt mĂŒssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl fĂŒr zusĂ€tzliche Gaskraftwerke einsetzen. „Wir mĂŒssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte der CDU-Chef t-online. Auch die Kernenergie bleibe … Weiter